Einen entspannten Eindruck macht er auch nach einem Jahr Amtszeit noch nicht: Sebastián Piñera, seit März 2010 erster rechts-konservativer Präsident Chiles seit Anfang der sechziger Jahre, muss zurzeit an vielen Fronten kämpfen. Neben schlechten Umfrageergebnissen machen ihm vor allem personalpolitische Schwierigkeiten zunehmend Sorgen. In dem einen Regierungsjahr mussten bereits fünf MinisterInnen zurücktreten, zuletzt Ende April Transportministerin Magdalena Matte, nachdem sie blindlings und ohne genauere Prüfung oder Nachfragen eine millionenschwere, von ihren Ministerialbeamten ausgehandelte Nachzahlungsvereinbarung mit einem der am Nahverkehrsprojekt Transantiago(1) beteiligten Bauunternehmen unterzeichnet hatte.
Auch wenn der Ministerin Matte keine rechtlich relevante Verfehlung oder gar Bestechung vorzuwerfen ist, scheint die Angelegenheit symptomatisch für das erste Amtsjahr einer Regierung, die angetreten war, nicht „Alles anders“, aber „Vieles besser“, und, vor allem, effizienter zu machen. Dieses vermeintlich ideologiefreie, im Wahlkampf ausgesprochene Effizienz-Versprechen des Großinvestors Piñera, zusammen mit dem unausgesprochenen Versprechen, ein ehemaliger Unternehmer mit einem Stab an professionellen Ex-Managern würden das Land nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu neuen Wachstums- und Entwicklungsbooms führen, fand seinen Ausdruck in der extrem personalisierten und zentralisierten Amtsführung Piñeras. Bereits im Krisenmanagement der ersten Wochen nach dem Erdbeben zeigte sich der neue Regierungsstil in den inszenierten Kabinettssitzungen, in denen der „Vorstandsvorsitzende“ Piñera seine ministerialen „ManagerInnen“ zum Rapport und zur „strategischen Planung“ antreten ließ. Ebenso deutlich wurde die zwanghafte Gewohnheit, über alles und jedes einzelne Detail informiert werden zu wollen.
Umfrageorientierte Entscheidungen statt langfristiger Orientierung?
Dennoch: Was für die Führung eines Unternehmens, zumindest in Chile, als vorteilhaft erscheint, muss noch lange nicht für das Regieren eines Landes gelten – im Zuge der jüngsten Skandale wird nun selbst bei einigen Exponenten seiner Koalition die Kritik an fehlenden politischen Visionen und, vor allem, wie im Falle der Ministerin Matte oder der Präsidentin der Region Bío-Bío Jacqueline van Rysselberghe, an fehlendem politischem Gespür des politischen Personals laut. Zwar ist die Mehrzahl der Zurückgetretenen koalitionsintern vor allem im Piñera-kritischen, rechten UDI-Lager zu verorten, und die Kritik an Piñera somit ein wenig scheinheilig.
Dennoch wird Piñera auch in den eigenen Reihen nun immer unverhohlener vorgeworfen, vor allem reaktiv und umfrageorientiert politische Entscheidungen zu fällen, aber kaum eine kommunizierbare langfristige Orientierung und Politik zu entwickeln.
Zugkräftig im Wahlkampf: Effizienzversprechen Piñeras
Dabei hatte Piñera seine Koalition aus der konservativen RN und der noch weiter rechts stehenden UDI mit seiner Strategie der nationalen Einheit und dem Effizienz- und Modernisierungsversprechen zu einem historischen und glücklichen Wahlsieg geführt: Das in über zwanzig Regierungsjahren verbrauchte Concertación-Bündnis (Allianz aus christ- und sozialdemokratischen Parteien) verhedderte sich in intransparenten Verfahren zur Kandidatenauswahl und musste schließlich den eigenen, wenig attraktiven Kandidaten und Ex-Präsidenten Eduardo Frei gegen Piñera und einen Dissidenten aus dem eigenen Lager antreten lassen, den Ex-Sozialisten Marco Enríquez-Ominami. Auch wenn der effektive Stimmenzugewinn für die rechte Koalition gegenüber den Wahlen 2005 nur 60.000 Stimmen betrug, verdeutlichte die Differenz von 200.000 Stimmen zum Concertación-Kandidaten Frei die eigentliche Botschaft der WählerInnen: Auf keinen Fall ein „Weiter so“ der Concertación – und dafür stand vor allem Eduardo Frei. Der studierte Ingenieur, Sohn des christdemokratischen Präsidenten Eduardo Frei Montalva (1964-1970), war zwischen 1994 und 2000 der zweite gewählte Präsident nach Patricio Aylwin und vor Ricardo Lagos. Selbst an verschiedenen Unternehmungen beteiligt, fielen in Freis Amtszeit zahlreiche Privatisierungen und so genannte Public-Private-Partnership-Projekte im Infrastrukturbereich: die Privatisierung der größten Wasserversorger führte zu einer deutlichen Anhebung der Tarife, die mittlerweile zu den höchsten der Region zählen, ebenso die Verkäufe von Anteilen staatlicher Energieunternehmen (Colbún, Chilectra) an private ausländische Investorengruppen.
Markenzeichen von Freis Amtszeit
Der Ausbau des Straßennetzes in privater Hand, aber auch des öffentlichen Nahverkehrs in Santiago und von Flug- und Seehäfen sind die Markenzeichen von Freis Amtszeit. Genauso wie die umweltpolitisch katastrophalen Projekte des Großstaudamms Ralco oder der Zellulosefabrik des Arauco-Konzerns in Mariquina, sowie eine strikt marktliberale Wachstumspolitik mit nur vorsichtigen Schritten in der Armutsbekämpfung. In den Jahren seiner Präsidentschaft konsolidierten sich die großen, monopolartigen Konzerne Chiles. Ebenso eine neue, wohlhabende ökonomische Elite, wie auch die wachsenden Einkommensunterschiede. Es waren die Jahre des schnellen Geldes, aber auch der beginnenden Korruptionsfälle, die sich in der Amtszeit von Ricardo Lagos fortsetzten.
Concertación-Politik: Reduzierung der Armutsraten – dennoch gravierende Einkommensunterschiede
An dem Festhalten an einem marktradikalen Kurs sowie der Reduzierung des Staates und seiner Aufgaben auf ein mittlerweile kontraproduktives Minimum änderte sich auch unter den sozialistischen PräsidentInnen Lagos und Bachelet wenig – beide setzten, im engen Rahmen der durch eine Niedrigst-Steuerquote begrenzten öffentlichen Haushalte, vor allem auf eine fokussierte Armutsbekämpfung, die hauptsächlich den untersten Einkommensschichten gerade eben den Sprung über die Armutsgrenze ermöglichte. So reduzierten sich die Armutsraten von rund 40 Prozent 1990 auf 13,7 Prozent im Jahr 2006. Dabei wird jedoch eine eher rudimentäre Methode der Armutsberechnung angewandt, die vor allem einen Kalorien-„Korb“ (plus inflationsausgeglichene Extras für Transport) zugrundelegt. Nach europäischen Kriterien der Armutsdefinition (Prozentanteile des Durchschnittseinkommens) würden die Armutszahlen verschiedenen ExpertInnen zufolge bei rund 30 Prozent und mehr liegen.
Zudem änderten die verschiedenen Concertación-Regierungen wenig an der Problematik der gravierenden Einkommensunterschiede durch ein einseitiges Steuersystem. Nach einer Aufstellung des nationalen Statistikinstitutes INE von 2007/08 verfügen 60 Prozent aller Haushalte über ein Einkommen von umgerechnet unter 500 Euro, 40 Prozent sogar nur von rund 400 und weniger. Die oberen 20 Prozent der Haushalte verfügen dagegen über 51 Prozent aller Einkommen. Zu diesen 20 Prozent der Besserverdienenden zählen Haushalte, wenn sie mehr als 2200 Euro zur Verfügung haben – dies nach Angaben des INE, andere Institutionen gehen von noch schlechteren Verteilungsschlüsseln aus.
Bildungs- und Gesundheitswesen unter den Concertación-Regierungen
Vor allem in den für die meisten ChilenInnen kaufkraftrelevanten Bereichen Bildung und Gesundheit setzte die Concertación im Wesentlichen das unter Pinochet eingeführte Modell privater Dienstleistungen mit seinen horrenden Preisen und Folgen für die soziale Segregation fest: Neben den rein privaten Schulen und Universitäten für die schmale, aber äußerst wohlhabende Oberschicht, bieten vor allem staatlich subventionierte private, oftmals konfessionelle Träger Schulbildung für die Schichten an, die unter allen Umständen ihren Kindern eine bessere Zukunft ermöglichen wollen – der große Rest muss sich mit den öffentlichen Bildungseinrichtungen zufrieden geben, die aber durch die Überführung in die Verantwortlichkeit der Kommunen vor allem in ärmeren Regionen aufgrund einer chronischen Unterfinanzierung stets am Rande des pädagogischen „Existenzminimums“ operieren und ihre SchülerInnen praktisch chancenlos in die Gesellschaft entlassen.
Gleiches gilt für das Gesundheitswesen, das neben einem staatlichen Basisprogramm namens FONASA vor allem aus privaten Anbietern besteht, die, bis auf teure Ausnahmen, nur Teilversicherungen anbieten. So oder so müssen für jede Dienstleistung von den Versicherten beträchtliche Summen aus eigener Tasche aufgebracht werden – bei Preisen, die zum Teil deutlich über den in Deutschland üblichen liegen.
Concertación: keine grundlegende Reform des politischen Systems
Schließlich hat sich die Concertación, auch im eigenen Interesse als Regierungskraft, jahrelang vor einer grundlegenden Reform des politischen Systems gedrückt – weder wurde eine neue, demokratische Verfassung angegangen (bis auf die Reformen von Lagos), noch das binominale Wahlsystem verändert oder die Rolle des Parlaments gegen die zentralistische, präsidiale Ausrichtung der Entscheidungsstrukturen gestärkt. Bis heute kann das Parlament keine haushaltsrelevanten Gesetzesprojekte auf den Weg bringen. Neben einer gewissen Bequemlichkeit für die alltäglichen Regierungsgeschäfte war hier sicher auch die Unfähigkeit der Concertación ausschlaggebend, sich gegen die klaren Interessen der ökonomischen Eliten auf demokratisierende Experimente einzulassen, überhaupt Politiken auszuführen, die diesen Interessen in die Quere kommen könnten – einer der zentralen Vorwürfe vieler ChilenInnen an die Concertación bezieht sich auf eben diese Kontinuität und Abhängigkeit von den wirtschaftlichen Interessengruppen.
Piñera-Regierung: Reformen und neue Initiativen
Insofern war die Furcht vor einem rechten Regierungswechsel, zumal in der geschickt als Zentrums-Variante inszenierten Kandidatur Piñeras in Verbindung mit der Concertación-„Verdrossenheit“ nur gering, die Chancen auf neue Gesichter und eine zumindest verbesserte, „effizientere“ Regierungsführung dagegen nicht zu unterschätzen.
Und in der Tat können sich einige (zum Teil aber noch nicht umgesetzte) Initiativen der Piñera-Regierung sehen lassen, die von der Concertación in ihren 20 Regierungsjahren entweder nicht angegangen oder gar verschärft worden waren: Reform der Militärjustiz und Antiterrorismusgesetzgebung(2), neue Steuern auf die exorbitanten Kupfergewinne und andere Bergbauexporte, oder eine Reform des Strafvollzuges und der Haft-Bedingungen in den Gefängnissen nach einem Brand im vollkommen überbelegten Gefängnis San Miguel, bei dem über 80 Inhaftierte ihr Leben verloren.
Auch wenn zum Beispiel die Reform der Militärjustiz und der Antiterrorismusgesetzgebung in Zusammenhang mit dem Mapuche-Hungerstreik kurz vor dem Bicentenario sicher auch mit der Furcht vor einem internationalen Image-Verlust in Verbindung zu bringen ist, so muss man doch anerkennen, dass immerhin die Bereitschaft und der Mut bestand, diese Vorhaben – zum Teil in offener Auseinandersetzung mit Vertretern des eigenen Lagers – auf den parlamentarischen Weg zu bringen. Die Concertación hatte demgegenüber nicht nur die Verfahren für ZivilistInnen vor der Militärjustiz aufrecht erhalten, sondern in den letzten Jahren, auch auf Druck der betroffenen Unternehmen, im Rahmen der Antiterrorgesetzgebung das Strafmaß für Tatbestände wie das In-Brand-Setzen von Holztransporten auf über zehn Jahre erhöht – nicht nur nach internationalen Kriterien unverhältnismäßig.
Die Schattenseiten der Reformpolitik
Andererseits bleiben die Reformvorschläge der Piñera-Regierung auch hinter den Erwartungen oder internationalen Standards zurück, insbesondere nachdem sie im Parlament und Senat behandelt worden waren. Dies betrifft die besagte Reform der Militärjustiz oder Antiterrorismusgesetzgebung, aber auch des Strafvollzuges – zwar wurden nun Überlegungen zu einem Ausbau der Gefängnisse angestellt, die drängendsten Fragen aber nicht angegangen: So weist Chile bei einer der niedrigsten Kriminalitätsstatistiken des Kontinents im regionalen Vergleich und pro Kopf der Bevölkerung (nach Surinam) die höchste Zahl an Gefängnisinsassen auf, was auf eine übermäßig aktive und nach internationalen Kriterien unfaire Justizpraxis hinweist. So starb bei dem Brand im Gefängnis San Miguel auch ein wegen Raubkopiererei verurteilter Jugendlicher, der zusammen mit Schwerstverbrechern untergebracht worden war. Doch dieser Skandal wurde nur am Rande thematisiert.
Grundsätzlich marktliberal und konservativ
Trotz aller unerwarteten Reforminitiativen ist jedoch die grundsätzlich marktliberale und konservative Orientierung dieser Regierung eindeutig, wie schon sehr schnell infolge des Erdbebens vom 27. Februar 2010 deutlich wurde: Der Grad der Zerstörung und das Ausmaß des Wiederaufbaus auch in öffentlichen Infrastrukturbereichen (Straßen, Krankenhäuser, Schulen etc.) übertreffen die finanziellen Möglichkeiten des auf das Notwendigste reduzierten Staates bei weitem. Insofern hatte die Regierung bereits in ihren ersten Monaten eine Vielzahl von PPP-Projekten ins Auge gefasst, bzw. über das selbst in Chile übliche Maß hinaus sogar die Koordinierung der Nothilfe oder des Wiederaufbaus in einzelnen Regionen an private Akteure (z.B. an das Forstunternehmen Arauco) delegiert.
Ankündigung sozialpoltischer Wohltaten: Tropfen auf den heißen Stein
Für Erschütterung sorgte zur Jahresmitte 2010 die Veröffentlichung einer Erhebung der staatlichen Agentur Mideplan, die für das Jahr 2009 zum ersten Mal seit Rückkehr zur Demokratie einen Anstieg der Armutsraten auf über 15% feststellte. Zusammen mit einem anhaltenden Druck auf den Arbeitsmarkt (reguläre Beschäftigungsverhältnisse betreffend), sowie steigenden Preisen durch Inflation etablierte sich somit plötzlich eine neue soziale Agenda, die der Piñera-Regierung bereits zum Jahresende, trotz der genial inszenierten Rettung der 33 eingeschlossenen Bergarbeiter, Schwierigkeiten bescherte: Der Absturz in den Umfragen auf knapp über 40% war um einige Prozentpunkte und auf schmerzhafte Weise deutlicher als der von Ex-Präsidentin Bachelet, die seinerzeit mit dem von Präsident Lagos geerbtem Chaos um den Transantiago zu kämpfen hatte. Mit großer Nervosität reagierte der Präsident mit einer Reihe von Ankündigungen sozialpolitischer Wohltaten, die aber eher Tröpfchen auf den heißen Stein darstellen: hier eine Einmalzahlung mehr, sogenannte bonos, dort eine Ausweitung des Mutterschaftsurlaubes. Selbst dieses vorsichtige Drehen an kleinsten sozialpolitischen Stellschrauben sorgte umgehend für Krach innerhalb der rechten Regierungskoalition, deren strategische Orientierung sich weiterhin auf Haushaltskontrolle, Staatsreduzierung und Privatisierung konzentriert.
Konservative Orientierung in Frauen- und Familienpolitik, Bildungspolitik und Politik zur inneren Sicherheit
Ebenso eindeutig und konträr zur Wahlkampfstrategie und zum Regierungsmarketing, das das Bild einer liberalen Kraft der Mitte fortschreiben will, setzt die chilenische Regierungskoalition in der Frauen- und Familienpolitik, in der Bildungspolitik und in der Politik zur inneren Sicherheit in der Praxis offenkundig auf eine glasklar konservative Orientierung. Zwar ist die chilenische Gesellschaft grundsätzlich konservativer als die anderer Länder, dennoch entspricht diese Orientierung kaum noch den Lebens-Realitäten einer breiten Mehrheit – selbst im eigenen politischen Umfeld zumindest des Präsidenten lassen sich Lebensentwürfe ausmachen, die nicht dem konservativen Familienbild der omnipräsenten katholischen Kirche Chiles entsprechen.
Bilanz nach einem Jahr ernüchternd
Auch wenn der Präsident sein außerordentliches Gespür für Umfragen und Stimmungslagen
in der Bevölkerung mit großem Geschick in einzelne, medial hervorragend zu vermarktende politische Entscheidungen umzusetzen vermag, ist die Bilanz nach einem Jahr für einen Großteil der Bevölkerung eher ernüchternd – wer erwartet hatte, dass sich im Rahmen einer effizienteren Regierungsführung und eines angeblich wirtschafts- und wachstumsorientierteren Kurses die Chancen für eine individuelle ökonomisch-soziale Verbesserung erhöhen würden, sieht sich bislang enttäuscht – der trickle-down-Effekt funktioniert auch 2010 nicht wirklich, die Erhöhung der Beschäftigungsquote speist sich vor allem aus prekärer Selbstständigkeit. Das Versprechen radikal-liberaler Ökonomien, sich bei eigener Anstrengung weiter entwickeln zu können, scheitert für die meisten ChilenInnen an den sozioökonomischen Realitäten des Landes: An der grundsätzlichen Verteilungsproblematik, an der Konzentration der ökonomischen und politischen Macht auf eine selbst im regionalen Vergleich kleine Elite, an der einseitigen strategischen Orientierung der Wirtschaft auf Rohstoff- und Agrarexporte sowie große, monopolartige Strukturen im Dienstleistungs- und Detailbereich. Am Fehlen und den Hürden für die Entwicklung eines aktiven, innovationsfreudigen industriellen Mittelstandes hat sich bis jetzt kaum etwas verändert.
Ausblick auf Wahlen 2014
Wenn es der Piñera-Regierung nicht bald gelingt, in dieser Hinsicht einige nachweisliche Erfolge ihres Regierungshandelns auch für die schmale Mittel- und die breiteren Unterschichten zu präsentieren, könnten die Chancen für eine erneute und erfolgreiche Kandidatur Michelle Bachelets im Jahr 2014 deutlich steigen – und das, obschon sich die Concertación trotz allen taktischen Geschicks in der Oppositionsrolle mit Blick auf die überfällige personelle wie programmatische Erneuerung weiterhin in einem desolaten Zustand befindet.
Anmerkungen:
(1) Transantiago ist das unter Präsident Ricardo Lagos entwickelte, neue und zentralisierte öffentliche Nahverkehrssystem im Großraum Santiago, das von privaten Unternehmen getragen wird und aufgrund von Fehlplanungen und fehlender Bürgerbeteiligung in der Einführungsphase ab 2007 zahlreiche Umstellungsschwierigkeiten verursachte und Proteste hervorrief.
(2) Bis zur Reform wurden alle Verfahren, an denen ein Mitglied der Ordnungskräfte aktiv oder passiv beteiligt war, vor der Militärjustiz durchgeführt. Konkret bedeutete dies, dass auch zivile Opfer polizeilicher Übergriffe ihre Verfahren vor der Militärjustiz verhandeln mussten. Dies betraf insbesondere den Konflikt mit den Mapuche im Süden des Landes, in dem die aus Diktatur-Zeiten stammenden, praktisch unveränderten Anti-Terror-Gesetze angewendet wurden.
Der Beitrag ist zuerst erschienen in der ila 345, Mai 2011, Schwerpunkt Chile. Zur ila-Startseite
Michael Álvarez ist Leiter des Cono-Sur-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung mit Sitz in Santiago de Chile.